Ein neuer, gefährlicher Egoismus entsteht
Noch in den 90er Jahren konnten Länder mit einer weniger produktiven Wirtschaftsstruktur wie Spanien, Italien oder Griechenland die wirtschaftlichen Nachteile ihrer Unternehmen durch die Abwertung ihrer eigenen Währung ausgleichen. Seit der Euro-Einführung geht das nicht mehr. Die Folge: Der Rückstand wird größer statt kleiner. Also was soll’s, weg damit, fordert der Volkszorn. Griechenland, Portugal, Italien – wer nicht nach unserem Takt tanzen kann, muss den Saal verlassen, hört man allerorten. Auch von denen, die das Gebot der Nächstenliebe sonst immer hochhalten. Wie schnell die Bekundungen zur europäischen Einigung doch dem neuen, gefährlichen Egoismus weichen. Nur gut, dass der Vertrag von Maastricht einen Austritt nicht vorsieht. Die Unterzeichner haben mit Absicht eine Gemeinschaft beschlossen, die in guten Zeiten zusammenarbeitet und in schlechten Zeiten nicht zerfallen kann. Das jüngst beschlossene Gebot, einander in der Not zu helfen, ist deshalb nur formal ein Bruch des Maastrichter Vertrages. Im Geiste ist es die Fortführung dessen, was die Gründerväter der Europäischen Union im Sinn hatten: Einen Staatenbund, der weit über eine Währungsunion hinausgeht. Und einer, der für die Schwachen genauso da ist wie für die Starken.
Gerade deshalb muss, wer im Falle der Griechenlandhilfe A gesagt hat, nun auch B sagen. Um die Gemeinschaft zu stärken und um den Bürgern die Chance zu geben, ihr Europa eines Tages so zu lieben wie ihr eigenes Vaterland, muss Europa erwachsen werden. Das bedeutet strengere Regeln und im Ernstfall auch den Abbau der nationalen Souveränität. Der einzige Weg, Katastrophen wie die jetzige künftig zu vermeiden, ist eine Veränderung des Regelwerks. Es muss möglich sein, dass den Euro-Staaten in die innersten der inneren Verhältnisse dreingeredet werden darf, wenn sie zuvor Milliardenhilfen in Anspruch genommen haben. Griechenland hat das Recht auf Selbstverwaltung vorübergehend eingebüßt. Über jeden Cent, der zum Beispiel in Athens Straßenbahnnetz fl ießt, muss die EU Bescheid wissen. Jede Ausgabe muss wie im Falle einer Firmen- Insolvenz auf den Tisch.
Aber die Krise hat auch etwas Gutes: Sie wird den Euro schwächen, was die Chancen im außereuropäischen Export erhöht und zum Beispiel chinesische Waren teurer macht. Sie wird für Regeln sorgen, die uns vor Katastrophen à la Athen bewahren. Sie wird uns zusammenschweißen, weil auch der Letzte kapiert hat, dass die Musik längst in Brüssel und nicht in Berlin oder Rom spielt. Und sie wird uns eine Warnung sein, dass, wer A sagt, auch B sagen muss. Von Anfang an. Aus praktischen Gründen – und aus einer christlichen Wertehaltung heraus, die sich am Gebot der Nächstenliebe orientiert. Herr Seehofer wird das nicht gerne hören. Denn um Volkes Zorn für seine Zwecke zu nutzen, reicht es oft schon, A zu sagen.
Raimund Haser (20.5.2010)