Münze auf den heißen Stein

An diesem Mittwoch hat das Bundeskabinett eine Erhöhung des Kindergeldes ab 1. Januar 2009 beschlossen. Für die ersten beiden Kinder soll es je 10 Euro mehr pro Monat geben, ab dem dritten Kind je 16 Euro mehr. Gleichzeitig steigt der Kinderfreibetrag um cirka 200 Euro auf künftig 6000 Euro. Insgesamt werden die Familien damit um etwa 2,5 Milliarden Euro pro Jahr entlastet.

Kaum war die Nachricht bekannt, ging der familienpolitische Streit auch schon in die nächste Runde. Angesichts der fast 500 Milliarden, die die Bundesregierung zur Bekämpfung der Finanzkrise bereitstellen will, sieht der Augsburger Bischof Walter Mixa in der Kindergelderhöhung eine „Beleidigung und grobe Missachtung der Leistung von Familien in unserer Gesellschaft“. Und die OECD warnt gar vor der geplanten Anhebung. Ihr Argument: Statt verhältnismäßig kleine Beträge an Familien auszuschütten, sollte das Gesamtvolumen besser in eine familienfreundliche Infrastruktur gesteckt werden.

Nicht mehr als ein Zeichen von gutem Willen

Als Mutter von zwei minderjährigen Kindern bin ich versucht, beiden Parteien zuzustimmen. 10 Euro pro Kind und Monat verkrümeln sich in meiner Geldbörse. Für meinen Sohn beispielsweise müssen die Fahrten zur Schule ab diesem Jahr selbst bezahlt werden. Die Monatskarte kostet 30 Euro. Am Ende des Schuljahres werden wir allein damit – trotz neuem "Kindergeldsegen" – grob gerechnet 200 Euro Miese gemacht haben. Vom kostenlosen Schul- beziehungsweise Linienbus hätten wir mehr. Andererseits werden Familien mit drei Kindern künftig jährlich 432 Euro zusätzlich in der Kasse haben, mit vier Kindern sogar 624 Euro. Das ist nicht ganz ohne – aber auch nicht mehr als ein Zeichen von gutem Willen.

Von Erhöhung kann keine Rede sein

Natürlich möchte einem angesichts des Rettungspakets für die Banken bei diesem Thema der Kragen platzen. Aber das sind nun wirklich zwei paar Stiefel, die unglücklicherweise zur gleichen Zeit getragen werden. Den Familien nützt es auch nichts, wenn ihr sauer Erspartes flöten geht. Was wirklich ärgerlich ist, ist die Art und Weise, in der uns das neue Kindergeld „verkauft“ wird. Als großartige Unterstützung für Familien und eine Hilfe, damit sie leichter über die Runden kommen. Das ist sie nicht. Denn de facto kann von Erhöhung keine Rede sein. Die Steigerung der Lebenshaltungskosten hat das Kindergeld in den letzten sieben Jahren immer mehr aufgefressen. Hier findet kein Ausgleich statt, sondern die Senkung wird lediglich abgemildert.

Am schlimmsten aber ist, dass es familienpolitisch so weiterzugehen scheint wie bisher. Mal hier ein bisschen drehen, mal da ein bisschen schrauben. Immer alles tröpfchenweise. Damit ist Familien nicht geholfen. Nicht den Frauen, die Kinder und Beruf vereinbaren möchten, nicht den Kindern, die in Armut leben oder davon bedroht sind. Sie alle warten wohl noch lange vergeblich auf den „großen Wurf“.

Rosina Wälischmiller