Die Würde des Menschen ist abtastbar

Nacktscanner und SWIFT-Abkommen: Auf der Suche nach totaler Sicherheit bleibt die Freiheit des Einzelnen auf der Strecke

In ein paar Tagen wird das SWIFT-Abkommen in Kraft treten. Grob gesagt vernetzt SWIFT die inter­nationalen Banken miteinander. Das Abkommen erlaubt es unter anderem den amerikanischen Geheimdiensten, bei begründetem Terrorverdacht die Kontodaten eines europäischen Bürgers zu untersuchen. Der Bankkunde wird sprichwörtlich bis auf die Unterhose ausgezogen. Nicht einmal dieser Schutz bleibt Flugreisenden, wenn die Ankündigungen von einigen Unions-Politikern Wirklichkeit werden. Noch in diesem Jahr sollen sogenannte „Nacktscanner“ an Deutschlands Sicherheitsschleusen zeigen, was der Passagier am Körper trägt. Oder im Körper, wie zum Beispiel einen künstlichen Ausgang. Die Persönlichkeitsrechte werden damit massiv eingeschränkt.

Sicherheit wird zum Totschlagargument

Die Verfechter der Überwachung haben leichtes Spiel: Sie müssen nur auf die nächste Sicherheitspanne warten. Verunsichert vergessen die Menschen gerne, dass das Recht auf Selbstbestimmung das persönlichste Recht überhaupt ist. Dazu gehört, dass jeder selbst entscheidet, was er anderen über sich mitteilt und was nicht. Informationelle Selbstbestimmung nennen das Justiz und Legislative. Wie weit diese geht, darüber lässt sich streiten. Genauso wie über die Effektivität diverser Maßnahmen. Nicht streiten lässt sich darüber, dass das Interesse der Allgemeinheit immer häufiger zum Totschlagargument gegen den Schutz der Intimsphäre wird. Um Leben zu schützen, wird das Leben eingeschränkt.

Was aber gibt es zu schützen? Die physische Existenz vielleicht, die Freiheit des Einzelnen sicher nicht. In der Mathematik mag Minus mal Minus Plus ergeben, aber aus vielen Unfreiheiten wird nicht Freiheit. Unsere Freiheit haben wir von Gott bekommen. Wenn wir sie leichtfertig weggeben, treten wir Gottes Geschenk mit Füßen. Es ist unsere Pflicht, darauf Acht zu geben. Wir dürfen die Freiheit nicht für eine – vermeintlich – totale Sicherheit verschenken. Eine Sicherheit, die es nie geben wird, weil das gesamte Leben ein Wagnis ist. Weil man, wie Johannes Paul II. gesagt hat, nicht auf Probe leben kann. Und weil man Freiheit immer wieder neu erringen und verteidigen muss. Gegen Terroristen und Kriminelle, gegen Totalüberwachung und Kontrollwahn. Gegen Nacktscanner und Monsterdatenbanken.

Dieter Malinek