Die Frage, die das Liborius Magazin stellt, fordert einen lang gedienten Parlamentarier natürlich heraus. Er soll sich zu jüngsten Rücktritten und unerwarteten Abschieden aus der aktuellen Politik äußern und Farbe bekennen. „Verantwortung in der Gesellschaft übernehmen“, ist das ein Tun wie jede andere Auftragsabwicklung oder mehr? Sind ein Roland Koch, ein Ole von Beust, ein Dieter Althaus, ein Horst Köhler, auch eine Frau Käßmann oder ein Bischof Mixa richtig gebrieft und gut beraten, wenn sie ihren Löffel für die Suppe abgeben, die sie sich und uns auf ihre Weise eingebrockt haben?

Nur die Betroffenen schweigen

Interessant ist, dass alle Welt, jede und jeder Unbeteiligte inzwischen gesagt hat, was er oder sie „an Stelle von“ getan hätte. Nur die Betroffenen schweigen weitgehend. Denn: Verantwortung in der Gesellschaft über- nehmen ist mehr, als nur Antworten auf die Fragen der Gesellschaft zu geben. Man oder frau muss auch für sie bürgen, das heißt den eigenen Kopf für die Köpfe der Bürger hinhalten. Wer das bedenkt, macht sich bewusst, dass man die eigene Haut zu Markte trägt und klug beraten ist, sie nicht ohne Not aufs Spiel zu setzen. Alle, die an herausragender Stelle agieren, sind Mitspieler im täglichen Match um Meinungsführerschaft und Anerkennung unter den Zuschauern und Gästen der Tagespolitik. Nur Mitspieler – das sollte man festhalten. Schiedsrichter und Regelüberwacher sind sie nicht! Sie stehen im Wort dafür, dass sie die Regeln kennen und halten, geradlinig agieren, keinesfalls täuschen und rechtzeitig Signale geben, wenn der Spielverlauf das erfordert. Ausgewechselt wird bei Verletzung und Regelverstoß. Und schon sind wir der Antwort zum Thema und den zitierten Musterfällen auf der Spur.

Gebot der Fairness

Dabei ist es ein Gebot der Fairness zu verinnerlichen, dass die Zuschauer jede Regeldiskussion erst nach dem vermeintlichen oder tatsächlichen Verstoß führen, sich also von Natur aus für gescheiter halten als die, die davor augenscheinlich gepatzt haben. War das immer schon so? Automatisch gehen meine Gedanken zurück ins Elternhaus, in die Zeit, in der nach dem Niedergang Deutschlands in moralischer und tatsächlicher Hinsicht der Neuanfang für alle zu organisieren war. Die Gründer Nachkriegsdeutschlands waren konfrontiert mit der Frage: „Halten wir uns nach diesem vernichtenden Tiefschlag, den uns das Dritte Reich beschert hat, einfach raus aus der Politik? Überlassen wir es anderen, sich zu bewähren oder zu blamieren?“

Nach dem Krieg hieß es "Wir packen neu an"

Noch im Luftschutzkeller und an der Front fiel die Entscheidung: „Wir packen neu an. Wir stellen uns der Verbitterung der übrigen Welt, geben neue, bessere Antworten, suchen nach einem Konzept, das erlaubt, Gesetze, Regeln und Ziele zu vertreten, zu verantworten, auch in der Rolle des besiegten Verlierers.“ All die Politik-Einsteiger versprachen, sich nicht – wie unter den Nazis – allein auf staatliche Vorgaben zu verlassen, sondern diese auch weltanschaulich zu untermauern. Gesellschaftlich galt das als mehrheitsfähig, fand deshalb im Grundgesetz seinen Niederschlag. Mehrheiten im Bund – damals (noch lange) ohne Deutschland Ost – waren sich einig, was wir wollen sollten und begannen, das umzusetzen: Freiheit für alle, eine soziale Marktwirtschaft, die die Schwachen nicht hängen lässt, Sicherheit für die Demokratie und ihre Verfechter, Stabilität und Vorrang für die Familie, Freiheit für Forschung, Kunst und Kultur, Bildung für alle und ein gemeinsamer Anspruch aller gegenüber dem Sozialstaat in all seinen neuen Leistungen, garantiert von einer arbeitsteiligen Gesellschaft, die den Tribut des Einzelnen an seiner Leistungsfähigkeit festmacht. Die Eltern und mit ihnen die ganze Aufbaugeneration schworen sich nicht nur Zusammenhalt auf solcher Basis, sondern lebten ihn – auch in der kontroversen Diskussion. Man stand zu den Antworten der Aufbauzeit, man verantwortete sie. Aus meiner familiären Erfahrung also weiß ich: Das kostet Kraft, frisst eine Unmenge Zeit, weil Enttäuschungen verarbeitet und andere gestützt werden müssen, damit man selbst nicht strauchelt.

Fester Zusammenhalt der Bürgergemeinschaft

Das lässt nicht zu, die Dinge dem Zufall zu überlassen, und verlangt nach dem Zusammenhalt der Gleichgesinnten. Nein, die Parteiprogramme sind da nicht gemeint. Es geht um den Konsens der Bürgergemeinschaft und -gesellschaft. Unser staatliches Gebot forderte täglich den Konsens ein – auch wenn es schwer fiel. Wer da punkten und Fahnenträger sein wollte, brauchte in Wahlen das Vertrauen einer Mehrheit in der Bevölkerung. Die Wahlergebnisse gründeten auch auf dem Wissen der Bürger um die Verantwortungsbereitschaft ihrer Wortführer.

„Wo Vertrauen und Verantwortungs­bereitschaft fehlen, kann das Gemeinwesen nicht wachsen“

Wo beide fehlen, Vertrauen und Verantwortungsbereitschaft, konnte das Gemeinwesen nicht aufwachsen, verkümmerte oder unterblieb. Das ist bis heute so. So landen wir bei Roland Koch und Ole von Beust, den anderen auch, die augenblicklich die Unsicherheit in der Bevölkerung fördern, weil sie den Eindruck vermittelt haben, sich um die Antwort heute zu drücken, obwohl sie wenigstens uns „Christen in der Politik“ ins Stammbuch geschrieben ist. Schon bei Augustinus in „De civitate Dei“ heißt es (von den Kaisern damals übertragen auf die Mandatsträger heute): „Wir nennen sie glücklich, wenn sie gerecht herrschen, wenn sie trotz aller schmeichlerisch verhimmelnden und kriecherisch unterwürfigen Reden sich nicht überheben und nicht vergessen, dass sie Menschen sind …“ Und weiter: „Wir preisen dieselben glücklich, wenn sie lieber über ihre schlimmen Eigenschaften als über fremde Völker herrschen und wenn sie das alles nicht aus Gier nach eitlem Ruhm … tun.“

In der Demokratie leiht das Volk Macht auf Zeit

Es lohnt sich, das bei Augustinus nachzulesen, um es nachzuvollziehen und dann auch als Spieler wie Zuschauer zu begreifen, dass in der Demokratie das Volk Macht auf Zeit leiht und entzieht, wann und wenn es das für gerechtfertigt hält. Wenn das gilt, dann muss aber umgekehrt auch akzeptiert werden, dass Auftragnehmer zu einem Zeitpunkt, der sie selbst an der Verantwortung zweifeln lässt, den Auftrag zurückgeben. Dabei ist es zwar ratsam und einem guten gegenseitigen Verhältnis unter den Beteiligten dienlich, wenn eine Entscheidung für alle plausibel gemacht wird. Zwingend allerdings kann die Erläuterung jedes individuellen Schrittes auf der Seite der Verantwortungsträger nicht sein, wenn das hehre Postulat für mehr Eigenverantwortung ernst gemeint ist.

In einem seiner Briefe an Caecilianus schreibt schon Augustinus, an dessen Staatslehre wir uns besser und öfter orientieren sollten, von der „Pflicht zur Treue gegenüber dem Staat“, die die Verantwortungsträger haben. Das könnte ein guter und sicherer Gradmesser sein für die Zweifler unter den Akteuren, für die Mandatsträger, die nicht wissen, ob sie der Gesellschaft weiter zumuten dürfen oder können, dazuzugehören. Verantwortungsträger zu sein. Darf der Kommentator fragen? Wann haben wir die Unsrigen alle und unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit unter Verweis auf die Verfassung zuletzt daran erinnert?

Thomas Goppel