Die Steuer-Last

Politiker im Gewissenskonflikt: Der deutsche Staat könnte eine CD kaufen, die Daten von mutmaßlichen Steuerhinterziehern enthält. Der Anbieter, ein ehemaliger Bankangestellter, hat die Informationen offensichtlich geklaut. Der geforderte Preis liegt vermutlich um ein Vielfaches unter dem, was von den Hinterziehern zu holen wäre. Nun kocht die Diskussion hoch. Sollen der Finanzminister oder seine Kollegen in den Bundesländern zugreifen?

Nein, denn der Staat darf sich nicht auf dasselbe Niveau wie Gesetzesbrecher begeben. Das ist ein eherner Grundsatz, beispielsweise im Strafrecht. Illegale Mitschnitte von Gesprächen sind vor Gericht nicht als Beweismittel zugelassen. Ja, nicht einmal ihr Inhalt darf im Prozess eine Rolle spielen. Oder, noch extremer: Geständnisse, die unter Folter erzwungen werden, sind juristisch gesehen nichtig – selbst wenn sie wahr sind.

Das sind sinnvolle Vorgaben, denn nur so bleibt der Staat glaubwürdig. Wäre es anders, machte er sich angreifbar. Er muss sich selbst an seine Regeln halten, hier die Ablehnung von Diebstahl. Sonst handelte er wie Eltern, die ihren Kindern Fast Food verbieten und sich selbst bei McDonald’s den Bauch vollschlagen, wenn sie Hunger haben und sich die Gelegenheit biet

Gerade im Steuerrecht ist diese Prinzipientreue wichtig

Denn dort ist der Staat stets in Gefahr, als Abzocker zu erscheinen, den man als Steuerbürger mit Fug und Recht austricksen darf. Aber auch hier gilt, dass die öffentliche Hand erstmal die Moral auf ihrer Seite hat: Eine Gemeinschaft hat das Recht, ihre Angehörigen für allgemeine Zwecke zur Kasse zu bitten. Wer das umgehen will, muss ethisch schon sehr gut argumentieren.

In dieselbe Ecke gehört der Hinweis, man solle die CD kaufen, weil es sich finanziell lohne. Solch ein pragmatisches Aufrechnen zieht den Staat auf dieselbe Ebene herab, auf der etwa ein Klaus Zumwinkel sich befindet. Der ehemalige Post-Chef wurde als Steuersünder enttarnt – auf dieselbe Weise, die nun wieder in der Diskussion steht. Bankmitarbeiter klaut CD, Staat kauft sie und wertet sie zu seinem Vorteil aus. In der Gerichtssprache heißt das Hehlerei. Mit so etwas sollte ein Rechtsstaat nichts zu tun haben.

Martin Reim