Amnesty kritisiert Rüstungsexporte in arabische Länder

 

(domradio.de) Amnesty International hat die gewaltsame Unterdrückung der Proteste in Syrien als Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt. Der UN-Sicherheitsrat werde aufgefordert, den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag unverzüglich mit Ermittlungen gegen Präsident Baschar al-Assad zu betrauen, erklärte die Organisation in Berlin zum „Internationalen Tag der Menschenrechte“ am Samstag.

Allein aus den vergangenen Monaten seien 170 Fälle von verschwundenen und später zu Tode gekommenen politischen Häftlinge zu verzeichnen gewesen. Der Bundesregierung warf Amnesty Halbherzigkeit im Umgang mit dem „Arabischen Frühling“ vor, der vor einem Jahr seinen Anfang nahm. Schon in der Vergangenheit sei sie „von einer glaubwürdigen Menschenrechtspolitik weit entfernt“ gewesen, sagte der Generalsekretär der deutschen Amnesty-Sektion, Wolfgang Grenz. Jetzt habe sie die Freiheitsbewegungen in den arabischen Ländern zwar begrüßt, aber weiterhin Rüstungsexporte in Länder wie Saudi-Arabien genehmigt und bisher auch keinen formellen Abschiebestopp nach Syrien verhängt. Mehr

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