Stuttgart (KNA) Der FDP-Bundestagsabgeordnete Hartfrid Wolff sieht in einem Verbot von Zwangsehen eine «aktive Integrationspolitik». Durch einen eigenen Paragrafen würde deutlich, dass der Schutz von Grundrechten in der Ehe eine besondere Bedeutung habe, sagte der Vorsitzende des Arbeitskreises Innen und Recht der FDP-Bundestagsfraktion der «Stuttgarter Zeitung» (Freitag).
Eine Zwangsheirat sei schwerwiegender als der bislang greifende Tatbestand der Nötigung, argumentierte der FDP-Politiker. Das Strafmaß sei indes nicht entscheidend. Wichtig sei das ausgehende Signal, dass Deutschland Zwangsehen nicht toleriere. Integration sei ein beidseitiger Prozess, so Wolff. Einwanderer müssten den bestehenden Wertekanon akzeptieren, dazu gehöre auch die Freiheit der Ehe, sagte Wolff. Politiker der schwarz-gelben Koalition drängen seit längerem auf ein gesetzliches Verbot der Zwangsehe.
Neben einem neuen Paragrafen im Strafrecht brauche es aber weitere Maßnahmen wie entsprechende Kurse oder besseren Opferschutz für zwangsverheiratete Frauen, so Wolff. Außerdem müssten Frauen, die zur Verheiratung ins Ausland verschleppt wurden, eine rechtliche Möglichkeit bekommen zurückzukehren. Nach bisherigem Recht verlieren ausländische Frauen die Aufenthaltsgenehmigung, wenn sie sich länger als ein halbes Jahr im Ausland aufhalten. Auch die Auflösung der Ehe soll erleichtert werden. Bislang ist dies binnen eines Jahres möglich.
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