Kretschmann: Volksentscheid war großer Schritt zur Bürgergesellschaft

 

(ots) Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sieht den Volksentscheid zu Stuttgart 21 als richtigen Schritt für die Demokratie: "Zum ersten Mal konnte das Volk von Baden-Württemberg selber in einer Sachfrage entscheiden. Das ist ein großer Schritt in die Zukunft der Bürgergesellschaft." Ein Makel sei allerdings, dass das Parlament den Entscheid erst habe einleiten müssen: "Wir wollen in Zukunft Volksentscheide direkt durch ein Volksbegehren herbeirufen können. Dazu muss die CDU sich aber noch viel bewegen und die Quoren dafür senken."

Für den Bau von Stuttgart 21 fordert Kretschmann genaue Regelungen bei der Kostenübernahme: "Wir müssen mit der Bahn darüber verhandeln, wer zahlt, wenn er nicht eingehalten wird. Wir haben erklärt, dass wir nicht zahlen. Bund, Stadt und Region haben dasselbe erklärt. Also muss die Bahn erklären, dass sie bezahlt, wenn der Kostendeckel gesprengt wird." Eine Situation, in der nach dem Baubeginn die Kosten explodieren, will Kretschmann verhindern: "In diese Situation lasse ich mich nicht bringen."

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