Den Haag (KNA) Eine Gemeinde in den Niederlanden darf Zwangsgeld gegen einen Bürger erheben, der auf dem Dach seines Bauernhofes in großen Lettern die Botschaft «Jesus rettet» verkündet. Mit der Entscheidung des Staatsrats vom Mittwoch endet nach mehr als zwei Jahren der Rechtsstreit zwischen dem frommen Landwirt und der Kommune Giessenlanden in Südholland. Gegen die Entscheidung der obersten Verwaltungsrechts-Instanz kann keine Berufung eingelegt werden.
Der Konflikt hatte 2008 begonnen. Damals stellte die Gemeinde fest, dass der Text «Jezus redt» auf dem Dach eines Bauernhofes nach Art und Größe gegen örtliche Verordnungen verstoße und entfernt werden müsse. Der Bauer berief sich dagegen auf seine Grundrechte der Meinungs- und Religionsfreiheit und verweigerte trotz Androhung eines Zwangsgeldes über mehrere Tausend Euro die Entfernung.
Das Verwaltungsgericht wies in seinem Urteil darauf hin, dass der Bauer andere Möglichkeiten gehabt hätte, seine religiöse Überzeugung im Rahmen der örtlichen Vorschriften zu äußern. Das Zwangsgeld sei nicht wegen des Inhalts der verkündeten Botschaft verhängt worden.
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