Freiburg (KNA) Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Robert Zollitsch, hat der Politik vorgeworfen, auf Kosten künftiger Generationen ungezügelt öffentliche Schulden anzuhäufen. Führende Politiker drückten sich vor ihrer Verantwortung, Konzepte zum Schuldenabbau zu entwickeln und offen zu benennen, sagte Zollitsch zum Abschluss des 16. Verwaltungsgerichtstags am Freitag in Freiburg. Zu oft werde verschwiegen, welche enormen Bürden den zukünftigen Generationen aufgelastet würden.
«Wir brauchen wieder mehr Bewusstsein für Solidarität und Subsidiarität, auch unter Rückgriff auf die Erkenntnisse der christlichen Soziallehre», sagte der Erzbischof bei einer Podiumsdiskussion über Handlungsmöglichkeiten eines starken Staates. Die aktuelle Wirtschafts- und Finanzkrise habe gezeigt, so Zollitsch, dass es kein einfaches «Weiter so» mit dem Glauben an ein immer fortschreitendes Wirtschaftswachstum geben könne. «Wir brauchen eine Welle des Nachdenkens, wie Politik künftig sozial, solidarisch und subsidiär gestaltet werden kann», betonte Zollitsch. Dazu gehöre auch, dem Wert der sozialen Absicherung wieder mehr Gewicht zu geben.
Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, verlangte, als Lehre der Finanzkrise zu strikteren Auflagen für die Finanzbranche zu kommen. «Trotz blumiger Versprechungen auf allen Ebenen ist hier bislang fast nichts passiert», so Bsirske. Weiterhin könnten Finanzinstitute mit «finanzpolitischen Massenvernichtungswaffen» agieren. Die Griechenland-Krise werde massiv durch Spekulationen gegen das südosteuropäische Land verschärft. «Die Raubtiere des Raubtierkapitalismus laufen noch immer ohne Ketten frei herum.»
Um einen Bankrott der öffentlichen Haushalte zu verhindern, forderte Bsirske eine höhere Besteuerung großer Erbschaften, das Anheben des Spitzensteuersatzes sowie die Einführung einer Börsenumsatzsteuer. «Ob Deutschland künftig genug Geld für Bildungsausgaben oder die Sicherung kommunaler Einrichtungen hat, wird sich hier entscheiden.»
Der Direktor des Walter-Eucken-Instituts, Viktor Vanberg, widersprach Bsirske. Kennzeichen des starken Staates sei es, wenn dieser den wirtschaftlichen Akteuren große Freiheiten einräume. Ein interventionistischer Staat manövriere sich unaufhaltsam in die Schuldenfalle, wodurch er langfristig handlungsunfähig werde, so der Ökonom. Genau dies sei in Griechenland passiert. «Ein starker Staat ist jener, der die Arbeitsteilung zwischen Markt und Staat wahrt und sich auf das Durchsetzen von sinnvollen Rahmenbedingungen beschränkt», so Vanberg. Es dürfe nicht zu einer Situation kommen, wo zu viele Auflagen und Regelungen der wirtschaftlichen Innovation im Wege stünden, weil dies zu Stillstand und Armut führen würde.
Von Mittwoch bis Freitag waren rund 1.200 Teilnehmer zum 16. Deutschen Verwaltungsgerichtstag nach Freiburg gekommen, der alle drei Jahre stattfindet. Im Mittelpunkt stand der Austausch von Richtern, Anwälten, Verwaltungsjuristen und Rechtspolitikern. Breiten Raum nahmen Debatten zur Bedeutung der fortschreitenden europäischen Integration der EU ein.
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