Dossier

Streiten bis der Richter kommt: Von Knallerbsensträuchern und Maschendrahtzäunen

SAT 1-Richterin Barbara Salesch war damals, in den 90er Jahren des letzten Jahrhunderts in der zarten Frühlingsblüte ihres TV-juristischen Schaffens. Sie verhandelte noch Fälle aus dem Leben, mit „echten Menschen“ als Protagonisten. So trat die Maschendrahtzaunbesitzerin Regina Zindler aus Auerbach im Vogtland vor die Schranken der Fernsehrichterin. Es entwickelte sich eine herrliche Posse, in der es um einen Maschendrahtzaun ging, der von einem Knallerbsenstrauch in seiner Unversehrtheit bedroht wurde. Doch Nachbarschaftsstreitigkeiten sind nicht immer so lustig...

Flash ist Pflicht!

Streitfälle

Diese Geschichte ist ein Beispiel dafür, über wie viele Belanglosigkeiten sich Nachbarn streiten können. Da steht ein neu gepflanzter Baum zu nahe an der Grundstücksgrenze, da bellt der Hund zu laut, da macht die Katze in Nachbars Garten, da sind die Kinder zu laut .... Diese Litanei ließe sich beliebig fortsetzen. Viele werden jetzt sagen: Das kann man doch auch bei einem Kaffe oder einem Bierchen am Gartenzaun klären. Normal ja, aber wenn man berteits wegen des Gartenzaun einen Richter brauchte, wird es schwer. Nachbarrechtsfälle schaukeln sich meist hoch. Da wird die Lapalie dann zur geplanten Attacke. Das Grillen zu einem Rauchangriff und einer schwersten Gesundheitsgefährdung der gesamten Nachbarschaft. Und wenn es dann bei einer Feier mal zu laut wird, klingelt man nicht selbst. Man ruft die Polizei. Weil „mit uns reden die Nachbarn sowieso nicht und was man sagt ist auch falsch“.

: Gartenarbeiten sind einer der häufigsten Gründe für Nachbarschaftsstreitigkeiten. (Foto: DPA)

Rechtsgüter

Begeben wir uns auf den Weg der Sachlichkeit, der in Nachbarrechtsauseinandersetzungen nun einmal nicht leicht fällt. Das Stichwort „Nachbarrecht“ bietet in der Suchmaschine google gleich 520.000 Einträge. Zum „Nachbarstreit“ findet man 114.000 Links.

Die misten der Nachbarschaftsstreitigkeiten drehen sich um Fast immer geht es um Unterlassungsansprüche, Ansprüche auf Beseitigung von allem Denkbaren, Schadensersatzansprüche oder Geldausgleich zum Beispiel bei baurechtlichen Grenzverletzungen. Um was kann man sich denn als Nachbar so alles streiten, fragt sich jetzt derjenige, der unbefangen jeden Morgen seinen Nachbarn freundlich grüßt: Lärm, Gerüche, bauliche und gärtnerische Ästhetik, den Garten an sich, Haustiere, Lichteinfall oder eingeschränktes Licht, Betretungsrechte und baurechtliche Vorschriften. Und sicher über noch viel mehr, das einem auf den ersten Blick gar nicht einfällt.

Vorschriften

Es gibt kein einheitliches Gesetzbuch, in dem alle nachbarrechtlichen Fragen geregelt sind. Also muss man eine Fülle von Gesetzen zu Rate ziehen, wenn man wissen will, was der Nachbar darf und was nicht. Eine gute Auflistung findet sich auf der Internetseite nachbarrecht.com

Dort findet man die wesentlichen Vorschriften in den einzelnen Bundesländern, man erfährt etwas über Grenzabstände und ein einem aktuellen Special auch zur Frage: „Darf man im Garten oder auf den Balkon grillen und wenn ja, wie oft“. Eine Frage die angesichts unseres Wetters in Deutschland allerdings fast schon humoreske Züge aufweist.

: Mediatoren helfen, Streit ohne Prozess zu schlichen. (Foto: DPA)

Einigung am Gartenzaun

Die schon eingangs erwähnte Einigung am Gartenzaun ist sicherlich das probateste und nachhaltigste Mittel, einen Nachbarstreit zu beenden. Funktioniert das allerdings nicht, sollte man zunächst versuchen, ohne die Inanspruchnahme von Gerichten klar zu kommen. Gerichtliche Auseinandersetzungen führen gerade unter Nachbarn häufig zur Eskalation. Zumal man dann schriftlich hat, was man alles Böses getan hat. Diese schriftliche „Anklage“ wird dann noch in Aktenordnern abgeheftet, wo man sie jederzeit zum persönlichen Wut- und Frustaufbau oder im Obsiegensfall zur persönlichen Befriedigung hervorholen kann.

Mediation und Streitschlichtung

Bei der Mediation moderiert ein ausgebildeter Streitschlichter den Konflikt zwischen den Parteien. Das Ziel ist es, die bestehenden Vorwürfe und Positionen auf den Tisch zu bringen und in einer sachlichen Atmosphäre auszutauschen. So lassen sich in einem frühen Stadium der Auseinandersetzung etwaige Kränkungen durch eine Entschuldigung beseitigen. So können die Interessen der Parteien versöhnt werden und die Streitenden gehen mit einer nachhaltigen Einigung auseinander. Die Verteilung der Kosten der Mediation gemeinsam festgelegt. So gibt es, anders als im Zivilprozess auch in kostentechnischer Hinsicht keinen Verlierer. Üblich ist, die Kosten der Mediation zu teilen.

Schiedsleute

Eine andere Möglichkeit in nachbarlichen Streitigkeiten eine Vermittlung zu suchen, sind die Schiedsleute. Schiedsfrauen und Schiedsmänner sind ehrenamtlich tätig. Sie werden in den Amtsgerichtsbezirken berufen, um in weniger wichtigen strafrechtlichen und nachbarschaftsrechtlichen Angelegenheiten zu schlichten. Einfache Beleidigungen, bei denen das Interesse des Staates an einer Strafverfolgung fehlt, können so zur Erledigung gebracht werden. Das gleiche gilt für den Streit der Nachbarn. Aufgabe der Schiedsleute ist es, nicht einen Rechtsstreit zu entscheiden – dafür sind die Gerichte da – sondern zwischen den streitenden Parteien zu schlichten. Das Ziel des Schiedsverfahrens ist der Abschluss eines Vergleiches, aus dem dann, wie aus einem Urteil auch unmittelbar die Zwangsvollstreckung durch einen Gerichtsvollzieher betrieben werden kann.

Anwälte

Wenn dann gar nichts mehr hilft, bleibt oft nur noch der Weg zum Rechtsanwalt. Doch die Frage, die dann im Raum steht ist die, wo man den richtigen Anwalt für seinen Fall findet? Im Zuge immer zunehmender Vorschriften, Gesetze und Rechtsverordnungen kann kaum noch ein Anwalt der Allrounder sein, der vom Verkehrsunfall über die Unternehmensberatung bis zur Scheidung und zum Strafverfahren alles kann. Der Deutsche Anwaltsverein (DAV) hat auf seiner Homepage daher einen Anwaltssuchservice eingerichtet. Hier kann man bequem nach regionalen, lokalen und inhaltlichen Aspekten die Wahl seines persönlichen „Liebling Kreuzberg“ vornehmen.

Beten hilft

Wenn der Anwalt auch nicht mehr hilft, hilft immer noch das Gebet. Liborius.de hat 10 Gebete für den Frieden mit unserem Nächsten aber auch um den Frieden in der Welt zusammengestellt.

Vorsicht vor Raab

Bei allen Streitigkeiten im persönlichen Umfeld sollte man aufpassen, dass sie nicht öffentlich werden. Sonst haben neuzeitliche Fernsehgrößen wie Stefan Raab wieder neues Futter für lästernde Lieder, wie damals das vom Maschendrahtzaun...