Rechtsextremismus gab es für die breite Öffentlichkeit in der Vergangenheit nur bei Hooligans und Schmierfinken. Dazu ein paar politische Spinner. Das konnte man irgendwie unter: „Ist schlimm aber keine Bedrohung für unsere Gesellschaft“ abhaken. Glaubte man!

Zerstörerischer Hass

Seit wenigen Tagen ist alles anders. Rechtsextremismus ist mitten unter uns. Und er ist anscheinend noch gefährlicher als der RAF-Terror. Diese braune Verbrechergeneration schreibt keine Bekennerbriefe. Ihr geht es anscheinend nicht um die breite Öffentlichkeit, die sie mit ihrem „Kampf“ beeindrucken will. Ihr Hass ist ebenso blind wie der aller Extremisten. Links, rechts oder religiös motiviert – extremistischer Terrorismus will uns alle treffen. Er will unseren Staat zerstören, unsere freiheitlich demokratische Grundordnung, unser Gesellschaftssystem. Können wir noch ruhig schlafen?

Staat muss aufklären

Der blanke Hass der Terroristen richtet sich gegen den Staat und seine Einrichtungen, gegen andere Kulturen, Religionen oder Weltanschauungen. Zum Teil gründet er auch auf Rassismus und Menschenverachtung. Klar ist jetzt die Politik gefragt, die die Rolle des Verfassungsschutzes in dieser aktuellen braunen Gemengelage aufklären muss. V-Leute sollen Verbindung in geschlossene kriminelle Zirkel schaffen, sie sollen diese Zirkel nicht kriminalisieren. Diese Vorfälle müssen Folgen für die Arbeit unseres Verfassungsschuzes haben.

Extremistische Parteien verbieten

Deutschland muss sich darin einig sein: Parteien und Gruppen, die nicht auf dem Boden unserer Verfassung stehen, deren Ziel es ist, unseres Staat und unsere Verfassung abzuschaffen, müssen nicht nur überwacht, sie müssen entlarvt und verboten werden. Sie dürfen für ihre Propaganda nicht das Forum kommunaler Räte oder übergeordneter Parlamente erhalten. Auch eine finanzielle Unterstützung solcher Parteien darf es nicht geben. Deshalb ist ihr Verbot unverzichtbar.

Aus der Geschichte lernen

Aber auch die Gesellschaft als ganzes ist gefordert. Die Menschen in unserem Land müssen wissen, was die Diktaturen im Deutschland des 20. Jahrhunderts für Unheil über die Menschen gebracht haben. Weder Nazi-Terror noch DDR-Unrecht dürfen unter den Teppich der Geschichte gekehrt werden. Verdrängung ist der falsche Weg. Das hat die Nachkriegszeit in Deutschland gezeigt. Bildung ist das höchste Gut einer Gesellschaft. Die Vermittlung von Wissen darf sich dabei nicht nur auf Mathematik, Deutsch und Englisch beschränken. Die Menschen müssen den Staat in dem sie leben mit seinen Stärken, aber auch seinem historischen wie aktuellem Versagen kennen.

Gemeinsam Werte verteidigen

Hier sind wir alle gefragt, damit wir nicht im Sumpf des Terrors untergehen. Hier müssen auch alle diejenigen, die sonst vielleicht unterschiedlicher Meinung in politischen Auseinandersetzungen sind, die gesellschaftlichen Werte verteidigen auf die es ankommt: Freiheit, Gerechtigkeit, Toleranz und vieles mehr, was den inneren Frieden in unserem Staat sicherstellt. Wenn uns allen diese gemeinsame Anstrengung gelingt, können wir vielleicht nicht ruhig, aber ruhiger schlafen! (hei)