Hätte er doch mal auf seine Genossin Rosa Luxemburg gehört. Die hat bereits nach der Oktoberrevolution zu Zeiten des Genossen Lenin vor allem Eines klargestellt: „Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, nur für Mitglieder einer Partei – mögen sie noch so zahlreich sein – ist keine Freiheit. Freiheit ist immer Freiheit des Andersdenkenden.“ In Russland unter Putin scheint das allerdings nicht so wirklich zu funktionieren.

USA sind schuld

Protest gegen die Regierung? Unglaublich. Das kann ja nicht das Volk aus sich heraus so meinen. So oder ähnlich scheint Putin zu denken. Denn er beschuldigt, nach altbekannten und im Kalten Krieg bewährten Mustern zunächst einmal die USA. Ein Teil der Proteste sei auf das Signal von Hillary Clinton hin organisiert worden. Als Signal versteht Putin wohl die geäußerten Bedenken der US-Außenministerin in Hinblick auf die Korrektheit der durchgeführten Wahlen. „Völker hört die Signale“, wünscht Genosse Putin sich doch sonst, aber eben nicht die Signale der USA.

Meinungsfeiheitsbegrenzung

Putin glaubt vielleicht selbst daran, dass man von Meinungsfreiheit sprechen darf, wenn man Protest zulässt. Da mag er dem Grunde nach sogar Recht haben. Wenn man allerdings die Anzahl der Demonstranten polizeilich auf 300 beschränkt, obwohl bei facebook etwa 30.000 ihre Bereitschaft zur Teilnahme bekundet hatte, dann ist das eine massive Beschränkung der Meinungsfreiheit und kommt faktisch einem Demonstrationsverbot gleich. Wenn man im gleichen Satz dann noch betont, dass wenn sich die Demonstranten nicht an die gesetzlichen Vorgaben hielten, müssten die Rechtsschutzorgane mit „allen Mitteln“ das Gesetz durchsetzen.

Russischer Herbst
 
Die Vorgänge des Arabischen Frühlings müssten den Russischen Herrschern – anders mag man sie nicht nennen – zu denken geben. Vielleicht irrt aber nur der Autor dieses Standpunktes und in Wirklichkeit hat Gerhard Schröder Recht. Der damalige Kanzler der Bundesrepublik Deutschland berichtete dem geneigten Publikum im November 2004 in der Talkshow bei Reinhold Beckmann über den damals schon in seiner demokratischen Haltung nicht unumstrittenen Putin auf Beckmann Frage, ob Putin ein lupenreiner Demokrat sei: "Ich bin überzeugt, dass er das ist.“ Schröder zeigte sich damals überzeugt, dass Putin Russland „zu einer ordentlichen Demokratie machen will und machen wird“.
Gönnen wir Gerhard Schröder die Freiheit, so gedacht zu haben und vielleicht immer noch so zu denken. Weil: Freiheit ist immer Freiheit des Andersdenkenden. (hei)

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